Herz: 20: 292, (1995)

Seehofer: "Herzog hat mich inspiriert."

S. Silber

München

Anläßlich eines Empfanges in München am 29.Mai 1995 hat Herr Bundesminister Seehofer erklärt, daß Bundespräsident Herzog ihn zum Nachdenken über ein neues Konzept angeregt hat: die Politik sollte nur bestimmen, wieviel sie für das Gesundheitswesen ausgeben will, dann aber sollten die Beteiligten selbst über den Verteilungsmodus entscheiden. Seehofer nannte dieses Konzept: "Vorfahrt für die Freiheit". Gemeint ist, die Bedeutung von Selbstverwaltung und Krankenkassen zu stärken. Im Falle eines Streites sollte eine Schlichtungsstelle zuständig sein, die paritätisch von Selbstverwaltung und Krankenkassen besetzt wird. Das Motto "weniger staatliche Regelungen" soll im nächsten SGB in einer Halbierung der Paragraphenanzahl zum Ausdruck gebracht werden. Seit 1977 waren politische Eingriffe in das Gesundheitswesen immer nur wegen der Lohnnebenkosten erforderlich geworden, nicht aber wegen der medizinischen Qualität. Seit dem ersten Kostendämpfungsgesetz 1977 wurden insgesamt 46 weitere Gesetze zur Kostendämpfung erlassen. Dies soll in Zukunft durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils überflüssig werden. Die darüber hinaus gehenden Kosten müßten "anders" finanziert werden, z.B. über gestaffelte Versicherungsbeiträge. Herr Seehofer sagte ein klares ja zum sozialen Wettbewerb und schloß mit dem Zitat: "Zutrauen veredelt den Menschen, Bevormundung hemmt sein Reifen"!
Autor:
Priv. Doz. Dr. med. S. Silber
Herzkatheterlabor der
Kardiologischen Gemeinschaftspraxis in der Klinik Dr. Müller
Am Isarkanal 36
81379 München
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